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Das Vermögen der anderen

"Format" vom 07.11.2014

von Miriam Koch.

Die Regierung braucht für die Steuerreform Geld. Daher haben Stiftungen mit neuen Abgaben zu rechnen, zugleich sollen sie mehr für wohltätige Zwecke spenden.

on einem Streit will die Regierung nichts wissen. Die Harmonie sei nicht gestört, hieß es am Dienstag nach dem Ministerrat. Aber dennoch: Echtes Kuscheln sieht anders aus. Noch sind die politischen Verhandlungen für die Steuerreform gar nicht richtig losgegangen, da knirscht es schon an allen Ecken und Enden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) lehnt die Forderung von ÖGB und SPÖ nach einer Gutschrift für all jene ab, die bisher keine Steuer zahlen. Außerdem soll seiner Vorstellung nach die Entlastung der Arbeitnehmer kleiner ausfallen alsvon Gewerkschaft und Arbeiterkammer gefordert.

Tauziehen um die Milliarden.

Die Losung „Lohnsteuer runter!“ haben heuer 882.184 Österreicher unterstützt. Mitte November werden die Unterschriften, die Arbeiterkammer und ÖGB gesammelt haben, nun an die Bundesregierung übergeben. „Wir machen Druck“, verspricht die Gewerkschaft. Nicht zuletzt auch deswegen, weil 2014 das erste Jahr sei, in dem die Lohnsteuereinnahmen dem Finanzminister mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer. Um knapp sechs Milliarden Euro, so ihr Ziel, sollen die Arbeitnehmer entlastet werden, auch um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch das ist Wunschkonzert. Schelling will rund eine Milliarde Entlastung für die Wirtschaft, 500 Millionen für Familien und „nur“ 3,5 Milliarden Euro für die Arbeitnehmer, berichtet der „Kurier“. Noch umstrittener als die Frage, wer genau entlastet wird, ist die Gegenfinanzierung. Ohne neue Abgaben wird es nicht gehen, nur darüber besteht Einigkeit.

Das Modell der Gewerkschaft sieht vor, dass ein großer Brocken – zwei Milliarden – durch die Besteuerung von „großen Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen“ erzielt werden soll. Der Stiftungseingangssteuersatz soll den ÖGB-Plänen nach fallen, dafür sollen jährlich 0,5 Prozent vom Stiftungsvermögen an den Staat abgeführt werden. 400 Millionen Euro werde das dem Staat bringen, glaubt der ÖGB. „Das wäre eine Katastrophe, eine Enteignung“, sagt Christoph Kraus vom Verband Österreichischer Privatstiftungen. Diese „enorme Belastung“ würde dazuführen, dass Stifter auswandern. „Das ist eine Stiftungsvertreibungsaktion“, so Kraus. Die SPÖ betrachtet die Maßnahme hingegen als ein „Erbschaftssteuer-Äquivalent“. Die Rechnung der Gewerkschaft: „Weil man davon ausgeht, dass Vermögen normalerweise alle 30 Jahre ve erbt werden, sollten Stiftungen jedes Jahr 0,5 Prozent Erbschaftssteuer-Äquivalent vom Stiftungsvermögen abführen (weniger als ein Dreißigstel von 20 Prozent Steuersatz bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer)“, heißt es in internen Unterlagen. Für Kraus ist es unvernünftig, Vermögende zu schröpfen. „Man darf nicht vergessen, dass diese Gruppe sehr mobil ist, meistens mehrere Häuser hat und es an ihren Lebensumständen nichts ändert, ob sie jetzt in Österreich oder in der Schweiz ihren Hauptwohnsitz hat“, sagt er.

Stiftungssterben.

Schon jetzt werden mehr Privatstiftungen in Österreich aufgelassen als neu gegründet. 2012 wurden zu Jahresende 34  tiftungen weniger gezählt, 2013 waren es 24 weniger und heuer mit Ende Juni  ab es einen Rückgang um weitere zehn. Das könnte langfristig auch volkswirtschaftlich ein Problem sein: Rund zwei Milliarden Euro Wertschöpfung werden auf Stiftungen zurückgeführt, 35.000 Arbeitsplätze von Stiftungsvorständen, Wirtschaftsprüfern, Anwälten und Beratern sind direkt von Stiftungen abhängig, dazu kommen Hunderttausende in Unternehmen.

Denn das Vermögen der Stiftungen, das auf 80 bis 100 Milliarden Euro geschätzt wird, besteht zu 63 Prozent aus Firmenbeteiligungen. „Unternehmen, die von Stiftungen gehalten werden, gehen deutlich seltener in Konkurs, hat eine Studie gezeigt“, erzählt Kraus. Zudem würden Familienstreitigkeiten durch die Konstruktion eingedämmt. Mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zeigen, dass die Stiftungen nach dem Ableben des Stifters weitgehend autonom bleiben, mitunter zum großen Ärger der Nachkommen. Dass man ein Vermögen steuerschonend in einer Stiftung parken kann, wie SPÖ-Politiker immer wieder einmal  betonen, stimme nicht, so Kraus: „Ein Privatvermögen wird weniger besteuert als Stiftungsvermögen.“ Doch noch schwerer wiegt die Verunsicherung. 14 Mal wurde in der Vergangenheit die Steuersituation für Stifter verschlechtert, dabei gilt das neue Stiftungsrecht erst seit 1993. „Nun werden mehr Stiftungen von Österreichern in Liechtenstein errichtet“, so Kraus. Grundsätzlich gäbe es durchaus Interesse von Osteuropäern, in Österreich eine Stiftung zu gründen, aber angesichts der unklaren Lage und der steuerlichen Belastung bevorzugten diese dann doch Geldparkplätze weiter im Westen. Dabei will die Regierung auch an einem anderen Punkt ansetzen, um Stiftungsgelder zu lukrieren. Für gemeinnützige Stiftungen ist eine Reform geplant, damit mehr Stifter zu Spendern werden (siehe auch FORMAT 40/2014). „Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an einem Entwurf“, so Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer. Dass in diesem Zusammenhang immer argumentiert wird, wie wenig die österreichischen Stiftungen im Vergleich zu deutschen und Schweizer für gemeinnützige Zwecke ausschütten, hält Kraus für problematisch. „Die Zahlen sind nicht ganz zu vergleichen.“ In Deutschland würden die Stiftungen fast ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken gegründet, in Österreich vor allem für Firmenzwecke. Außerdem würden viele eigennützige Stiftungen auch fürs Gemeinwohl spenden. „Wichtiger noch als die Änderungen für die gemeinnützigen Stiftungen wären positive Reaktionen aus der Politik“, erklärt Kraus. Wenn man Stiftungen nicht mehr mit „bösen Reichen“ gleichsetzen würde, könnte das mehr Freigebigkeit zur Folge haben.

Denn überlegt wird auch, es den Stiftern freizustellen, ob sie entweder Steuern bezahlen oder ebendiese Summe für Gemeinnützigkeit zur Verfügung stellen. Experten sind aber skeptisch, dass das funktioniert. Wer gezwungen wird, zu geben, wird nur geben, was er muss, keinen Cent mehr, sagen sie. Bis März 2015 jedenfalls will die Regierung die Steuerreform verhandelt haben. Dass die Harmonie dabei mitunter doch gestört wird, damit ist wohl zu rechnen.

 

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