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Droht ein Exodus der Privatstiftungen?
 

"Die Presse" vom 12.12.2014  

von Karl Gaulhofer

SPÖ-Konzept. Stiftungen sollen künftig eine Vermögensteuer und ein Erbschaftssteuer-Äquivalent zahlen. Der Stiftungsverband schlägt Alarm: Die ersten Stifter sollen Österreich schon den Rücken gekehrt haben.

Wien. Ein Prozent Vermögensteuer, dazu ein Prozent als Erbschaftssteuer-Äquivalent, beides jedes Jahr von der Substanz zu zahlen: Ist dieser Punkt im Steuerreformkonzept der SPÖ der Tropfen, der das Fass für die österreichischen Stifter zum Überlaufen bringt.

Seit Jahren murren sie über rechtliche Rahmenbedingungen, die sich laufend verschlechtert haben. Nun drohe ein Exodus, schlägt der Verband der Privatstiftungen Alarm: „Die ersten haben Österreich bereits verlassen“, warnt ihr Präsident Veit Sorger. Und Generalsekretär Christoph Kraus malt den volkswirtschaftlichen Teufel an die Wand: „Zuerst verschwinden die Stiftungen, in der Folge die Unternehmen und mit ihnen tausende Arbeitsplätze“.

Wie konkret ist diese Gefahr wirklich? Zunächst stimmt es, dass die etwa 3300 Privatstiftungen eng mit der Unternehmertätigkeit in Österreich verknüpft sind: Um die 70 Prozent der Aktiva, die mit 80 bis 100 Mrd. Euro in ihren Büchern stehen, betreffen Firmenanteile, der Rest sind Immobilien und Finanzanlagen. Allerdings ist es schwierig und teuer, eine einmal gegründete Stiftung wieder aufzulösen. Sehr wohl gangbar aber ist die Variante, sie „auszuhöhlen“.

Dabei wandert das Vermögen ins Ausland, zurück bleibt eine leere Hülle. Zielort für eine neue (Sub-)Stiftung könnte Liechtenstein sein, das einzige Land, das ein mit Österreich vergleichbares Privatstiftungsrecht hat. Aber auch eine einfache Holding-Struktur wäre eine brauchbare Alternative, etwa in der Schweiz, wo viele Kantone für „Headquarters“ steuerlich die Arme ausbreiten. Dabei geht es vielfach keineswegs um Briefkastenfirmen, sondern um echte Unternehmenszentralen mit hoch qualifizierten Arbeitskräften.

Standorte zur Disposition

Freilich: Die operativen Unternehmen selbst – und damit ein Großteil der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze – sind nicht so leicht ins Ausland zu verlegen. Dennoch hält Konrad Gröller, Stiftungsexperte bei Freshfields, das düstere Szenario des Verbandes in manchen Fällen für durchaus realistisch: „Viele Eigentümer und Entscheidungsträger im Management sind heute noch emotional stark in Österreich verwurzelt und in ihrer Region sozial vernetzt“. Wer aber abwandert oder von woanders aus entscheidet, „beginnt breiter über Standorte nachzudenken“. Wenn sich die SPÖ mit ihren Plänen durchsetzt, wäre die Folge also keine spontane Massenflucht, sondern ein stetiges „Wegtröpfeln“.

Eine Verlagerung dieser Art dürften sich allerdings nur wenige große Stiftungen und Unternehmen leisten können. Sie haben die besten Juristen und Berater zur Hand. Für Stiftungen, die mittelständische Unternehmen halten, würden die Belastungen hingegen voll durchschlagen. Schreiben deren Firmen Verluste, geht die Steuer an die Substanz. Schreiben sie Gewinne, fehlt ihnen zumindest Geld für Investitionen. (gau)

 

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