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Presse - Details

 

Durchsichtige Motive der Unruhestifter

"Österreichische Sparkassenzeitung" vom Juli 2014

von Christine Domforth

Karl Wlaschek hat eine, Niki Lauda, Attila Dogudan, Ingrid Flick, Heidi Horten, Fürst Karl Schwarzenberg und Hans-Peter Haselsteiner haben eine Stiftung. Dass auch die SPÖ Steiermark eine solche besaß, war wohl eher ein ideologischer Betriebsunfall.

Für linke Klassenkämpfer sind die mehr als 3000 heimischen Privatstiftungen wegen der dort gebunkerten 80 oder noch mehr Milliarden Euro logischerweise das perfekte Feindbild. Weniger logisch ist es freilich, wenn nun auch Vorarlbergs Landeshaupt Markus Wallner den Stiftungen die steuerlichen Daumenschrauben anlegen möchte. Wallner sitzt offenbar wegen der bevorstehenden Landtagswahl die Angst im Nacken. Neben den Grünen machen ihm vor allem die – vom gebürtigen Vorarlberger Strolz angeführten – Neos zu schaffen. Die 2009 von Wallner- Vorgänger Sausgruber gerade noch erzielte absolute Mehrheit dürfte für die Ländle-VP diesmal außer Reichweite sein. Wohl deshalb greift der sonst vernünftige Alemanne tief in die populistische Mottenkiste. Auch wenn es für Normalverdiener noch so verlockend klingen mag, zwecks Finanzierung einer kräftigen Lohnsteuersenkung die Stiftungen zu schröpfen – wirtschaftspolitisch wäre das alles andere als vernünftig. Das zeigt ein Rückblick auf das Jahr 1993, aus dem das betreffende Gesetz stammt. Schöpfer des Privatstiftungsgesetzes war übrigens SP-Finanzminister Ferdinand Lacina, der auch die – jetzt wieder so heftig diskutierte – Vermögenssteuer abgeschafft hat. Als Anwalt der Superreichen wollte sich Lacina ganz sicher nicht profilieren. Seine Motive, die Schaffung von Privatstiftungen zu ermöglichen, waren ganz andere: Es sollte der Fortbestand von Unternehmen gesichert und die Zersplitterung von Vermögen durch Erbschaften verhindert werden. Man wollte Arbeitsplätze und Kapital in Österreich halten und Anreize dafür schaffen, Kapital aus dem Ausland nach Österreich zu bringen. Das alles ist bisher weitgehend gelungen.

Eine Stiftung ist kein Geldspeicher, wie ihn Dagobert Duck sein eigen nennt. Rund zwei Drittel des Vermögens der heimischen Privatstiftungen entfallen auf Unternehmensbeteiligungen, ein erheblicher Teil ist in Immobilien angelegt, der Rest in Wertpapieren. Hinter rund 80 der 100 größten österreichischen Unternehmen stehen Privatstiftungen, rund 400.000 heimische Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an Privatstiftungen. Stiftungen sind wichtige Investoren am Kapitalmarkt. Hier einfach mit der Steuerkeule zuzuschlagen – womöglich sogar in Form einer Substanzsteuer – und die Stifter zu vertreiben, wäre eine Schnapsidee. Das könnten übrigens einige Vorarlberger Unternehmer, die selbst eine Stiftung haben, ihrem Landeshauptmann sicher im Detail erläutern. Die Steuervorteile, die eine Stiftung bietet, sind weitaus kleiner als die Kritiker meinen. Und sie wurden seit 1993 durch zahlreiche Gesetzesänderungen immer mehr reduziert. Als Konsequenz sinkt die Zahl der Neugründungen, es bringen kaum noch ausländische Stifter ihr Kapital nach Österreich, so mancher Stifter überlegt bereits, Richtung Liechtenstein oder Cayman abzuwandern. Daher Hände weg von neuen Belastungen! Die österreichische Privatstiftung war bisher eine wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte, die man nicht mutwillig ruinieren sollte.

 

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