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Presse - Details

 

Firmen wollen in Ruhe arbeiten

­"Wiener Zeitung" vom 5.11.2015

Neue "Plattform für Leistung und Eigentum" bündelt reformwillige Kräfte von Kammern und Wirtschaftsverbänden.

Wien. Vertreter von 13 Kammern und Wirtschaftsverbänden machen nun gemeinsam Druck für weitere Reformen nach dem Arbeitsmarktgipfel. Die Forderungen sind nicht neu: Bürokratie-Abbau, niedrigere Lohnnebenkosten, Planbarkeit, sprich: keine rückwirkenden Gesetze mehr, flexiblere Arbeitszeiten und Beratung statt Bestrafung, wenn einmal kleinere Verwaltungsübertretungen passieren. Nun komme es auf die Umsetzung an, so die Proponenten der "Plattform für Leistung und Eigentum".

Die Lage sei dramatisch, sagte Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die beste Wirtschaftsförderung läge darin, die Firmen in Ruhe arbeiten zu lassen", so der ehemalige Finanzstaatssekretär. Die Plattform sehe ihre Aufgabe darin, "Reformkräften zu helfen, indem wir die öffentliche Meinung durch Daten und Fakten beeinflussen", umschreibt Stummvoll das Ziel der Initiative. Man müsse sich klar sein: "Ohne öffentliches Bewusstsein tut sich die Politik wahnsinnig schwer, Maßnahmen zu setzen." Da seien die reformwilligen Kräfte im Nachteil gegenüber jenen, die nur die aktuelle Lage fortschreiben wollen und daher keine neuen Gesetze brauchen.

Sorger: "Wir verjagen Kapital"

Deutliche Worte fand Veit Sorger, Präsident des Verbandes österreichischer Privatstiftungen: Ohne Kapital gebe es keine Privatinvestitionen und somit keine Jobs. "Aber statt dass wir Kapital umarmen, verjagen wir es aktiv." Er frage sich: "Wo sind die Initiativen, privates Kapital als Partner zu gewinnen?" Und: "Wir warnen seit einiger Zeit vor Kapitalabflüssen ins Ausland und Überlegungen, Konzernspitzen aus Österreich zu verlagern. Wir haben handfeste Beispiele, dass private Stifterinnen und Stifter sich diesen Zustand nicht mehr bieten lassen."

Die Regierung habe bei ihrem Arbeitsmarktgipfel ein Zeichen in die richtige Richtung gesetzt, so der Geschäftsführer der Österreichischen Notariatskammer, Christian Sonnweber. Aber jede neuerliche Belastung, wie die sechste Urlaubswoche für alle, sei kontraproduktiv.

Als ein wichtiges Signal der Ermutigung für die Betriebe sieht Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die Lohnnebenkostensenkung und die Wohnbau-Offensive. Nun müsse es aber weitergehen. Eine umfassende Verwaltungsreform sei längst überfällig. Konkret fordere die Wirtschaft beispielsweise, dass im Verwaltungsstrafrecht das Kumulationsprinzip deutlich entschärft wird und somit Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Vergehen ein Ende haben.

 

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