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"Gute Nachbarländer": Stifter drohen mit Abwanderung

"Die Presse" vom 04.03.2015

Veit Sorger / Bild: Die Presse (Fabry) 

Der Verband der Privatstiftungen befürchtet Verschlechterungen durch die Steuerreform.

Zwei Wochen vor der Präsentation der Steuerreform protestieren die Privatstifter gegen mögliche Verschlechterungen. Schon jetzt sei die rechtliche Lage unsicher, Geld ein scheues Reh. "Keiner möchte Österreich verlassen", betonte Veit Sorger, Präsident des Verbands der Österreichischen Privatstiftungen (VÖP) am Mittwoch. Aber wenn man die Wirtschaftsparameter der Schweiz mit jenen Österreichs vergleiche (Franken versus Euro, Staatsschulden), sei klar, welcher Standort besser abschneide. "Schweiz und Liechtenstein sind gute Nachbarländer", meinte auch Banker Heinrich Spängler.

Konkret wissen die Privatstifter zwar noch nicht, welche steuerlichen Belastungen auf sie zukommen könnten. Sie befürchten aber, dass die Abgabe auf Dividenden erhöht und das Vererben teurer werden könnte, so VÖP-Generalsekretär Christoph Kraus. Auch könnten Privatstiftungen womöglich zu mehr Transparenz "gezwungen" werden, sprich zur Offenlegung von Privatvermögen.

Auch Alfred Umdasch, Aufsichtsratschef des Ladenbau- und Schalungstechnikkonzerns Umdasch AG, ist "schwer verunsichert". Er habe seine Stiftung gegründet, um dafür zu sorgen, dass seine Kinder später einmal die Firmenanteile zusammenhalten. 1993 hätten zwei Sozialdemokraten, nämlich Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Ferdinand Lacina, ein Stiftungsgesetz verabschiedet, um Kapital nach Österreich zurückzuholen und Investitionen ins Land zu bringen. "Das hat Österreich eine Spitzenstellung in der EU eingebracht." Davon sei aber nicht mehr viel übrig.

"Stiftungen 14 Mal bestraft"

Spängler zufolge wurden Stiftungen in den vergangenen 12 Jahren 14 Mal "bestraft". Noch immer nicht geklärt sei die Beiratsfrage: Dürfen Begünstigte, oft die Kinder der Stifter bzw. Unternehmensgründer, bei der Bestellung des Stiftungsvorstands mitreden oder nicht? Zweimal habe das der Oberste Gerichtshof (OGH) verneint, zweimal bejaht. "Unsicherheit ist das Schlimmste", so der Banker, wenngleich es aus seiner Sicht von Vorteil wäre, wenn Familienmitglieder mitentscheiden dürften. "Sonst haben wir nur mehr Notare, die verwalten."

Die unklare rechtliche Lage sei auch der Grund, warum in den vergangenen zwei Jahren kaum mehr Stiftungen gegründet worden seien. Es sei zwar "eine Illusion, dass wir von heute auf morgen gehen", aber es gehe auch um Neuinvestitionen in Österreich, argumentiert Christian Planegger, geschäftsführender Gesellschafter des steirischen Autozulieferers Ventrex. "Wo sind die neuen Ansiedlungen?"

Derzeit sind laut VÖP rund 80 Mrd. Euro in Stiftungen geparkt, zwei Drittel davon in Form von Unternehmensbeteiligungen. In diesen Firmen arbeiteten etwa 400.000 Menschen. Stiftungen anstelle von Vermögen stärker zu besteuern, sei kontraproduktiv für den Standort Österreich. Auch, was die Besteuerung von Arbeit betrifft, sei Österreich auf dem Holzweg: Vor 15 Jahren habe ein Arbeitnehmer noch 58,4 Prozent vom Brutto herausbekommen, heute nur mehr 51,8 Prozent, so Alfred Heinzel, Chairman und CEO des Papierherstellers Heinzel Group. Gleichzeitig seien für Unternehmen die Arbeitskosten von 50.000 auf 70.000 Euro gestiegen. Profiteur sei also der Staat. Die Mitarbeiter sollten mehr vom Brutto haben - "da bin ich auf der Seite der Gewerkschaft", erklärte Heinzel. (APA)

 

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