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Presse - Details

 

Keine KESt bei Zuwendung von Privatstiftung

"Börse Express" vom 11.9.2014

von Richard Prendinger, Senior Consultant im Bereich Private Wealth bei PwC Österreich


Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni anlässlich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden:


Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich der Vorstand der Privatstiftung mit den Pflichtteilsberechtigten auf einen Pflichtteilsvergleich. Der Gerichtshof hatte nun über die steuerlichen Auswirkungen der Vermögenswidmungen der Privatstiftung an die Angehörigen anlässlich des Pflichtteilsvergleichs zu entscheiden.

Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsvergleich

Der Anspruch der Pflichtteilsberechtigten richtet sich grundsätzlich gegen den Nachlass bzw. die Erben. Der Pflichtteil ist zunächst bis zur Höhe des Wertes des reinen Nachlasses vom Erben zu berichtigen. Reicht jedoch der Nachlass zur Deckung des Pflichtteils nicht aus, ist fraglich, ob der Fehlbetrag von der beschenkten Privatstiftung eingefordert werden kann.
Im vorliegenden Fall machten die Pflichtteilsberechtigten Ansprüche mangels ausreichenden Vermögens im Nachlass gegen die Privatstiftung geltend.
Um das Risiko eines jahrelangen Rechtsstreites zu vermeiden, hat die Privatstiftung daraufhin mit den Pflichtteilsberechtigten einen Vergleich abgeschlossen, in welchem unter anderem auch ein Nutzungsrecht an einer Liegenschaft der Privatstiftung eingeräumt wurde.

Beschwerde

Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden diese Nutzungsüberlassungen als kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendungen der Privatstiftung angesehen und entsprechende Haftungsbescheide erlassen.
Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht. Das BFG hat nun zur Frage, ob diese Rechtseinräumung kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendungen iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG darstellen oder nicht, Folgendes entschieden:
- Das Gesetz sieht keine Legaldefinition des Begriffs der Zuwendung einer Privatstiftung vor. Eine Zuwendung kann jede unentgeltliche Vorteilsgewährung von einer Privatstiftung an Begünstigte oder Letztbegünstigte sein.
- Eine Zuwendung iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG setzt neben einer Bereichung des Begünstigten auch die subjektive Bereicherungsabsicht der Privatstiftung voraus.
- Wird eine Privatstiftung zu einer Vermögensübertragung aufgrund einer gesetzlichen Anordnung gezwungen, so liegt eine Zuwendung von der Privatstiftung nicht vor.
- Die Einräumung des Nutzungsrechtes erfolgte nicht aufgrund einer Beschlussfassung der Organe der Stiftung, sondern in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.
- Weiters fehlt es diesfalls auch an dem für eine Zuwendung notwendigen Bereicherungswillen.

Durch das Nutzungsrecht wurde der Pflichtteilsanspruch teilweise abgegolten und somit eine gesetzliche Verpflichtung erfüllt.
Die Nutzungsüberlassungen anlässlich eines Pflichtteilsvergleiches stellen daher nach Rechtsansicht des BFG keine Zuwendung iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG dar. Zuwendungen solcherart unterliegen daher auch nicht der Kapitalertragsteuer.
Abschließend hat der BFG noch entschieden, dass eine Revision an den VwGH nicht zulässig sei. Damit ist dieses Urteil rechtskräftig und hat die Frage der Kapitalertragsteuerpflicht für Zuwendungen zur Abgeltung von Pflichtteilen zugunsten der steuerpflichtigen Privatstiftung entschieden. Die Reaktion des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.

 

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