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Mittelständische Wirtschaft warnt vor Belastungen.

"Kurier" vom 12.02.2015

von Daniela Kittner

Mittelständische Wirtschaft fordert Ausgaben-Reform: "Lohnsteuer im Gleichklang mit Staats-Ausgaben senken"

Die Vertreter von elf Wirtschaftsverbänden traten am Mittwoch gemeinsam an die Öffentlichkeit. Hotellerie, Landwirtschaft, mittelständische Betriebe, Industrie, Bund der Steuerzahler, Wirtschaftstreuhänder – die Warnungen der mittelständischen Wirtschaft sind einhellig: Lohn- und Einkommensteuersenkung ja, aber keine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen. Vermögens- und Erbschaftssteuern würden Betriebe in der Substanz gefährden und damit viele Arbeitsplätze kosten.

Die Wirtschaftsvertreter untermauerten ihre Position mit Zahlen: 45.000 Betriebsübergaben würden in den nächsten Jahren anstehen. Es sei zweifelhaft, ob all diese Betriebe eine Erbschaftssteuer überleben würden.

Eine Freigrenze von einer Million Euro sei bei Betriebsvermögen schnell erreicht. Hotels etwa pflegen sich in guter zu Lage zu befinden. Sie müssten allein dafür Steuern zahlen, unabhängig von der Ertragslage. "Ganze Talschaften würden veröden, wenn es dort keine Hotels gäbe", sagt die Präsidentin der Hoteliers, Michaela Reitterer. Es gehe nicht nur um die Jobs in einem Hotel, sondern um Zulieferer, das örtliche Gewerbe, die gesamte Tourismus-Wirtschaft (Bergbahnen etc.).

Reitterer sprach sich sehr dafür aus, die Lohnsteuer zu senken, damit den Angestellten mehr Geld bleibt. Sie ist massiv auch gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Eine höhere Mehrwertsteuer müssten erst wieder die Konsumenten bezahlen, wodurch der Effekt einer Lohnsteuersenkung gemindert würde", gibt die Hoteliers-Präsidentin zu bedenken.

Vertreter der Land- und Forstwirtschaft warnen vor einem Austrocknen des ländlichen Raums, wenn Forstbetriebe mit Vermögenssubstanzsteuern belastet würden.

"Die Leute fürchten sich vor dieser Steuerreform, dass sie am Ende mehr zahlen als vorher", warnt der Sprecher der Mittelstands-Plattform, Günter Stummvoll. Daher fordert die Wirtschaft, dass die Lohnsteuersenkung ausschließlich mit einer Ausgabenreform des Staats finanziert wird. Bei 45 Prozent Abgabenquote brauche es keine neuen Steuern.

Um das zeitlich in den Griff zu bekommen – Reformen brauchen länger als Steuersenkungen – schlagen die Wirtschaftsvertreter ein Stufenmodell vor: Die Steuern sollten im Gleichklang mit Einsparungen stufenweise sinken.

Deutlich wurde eines: Finanzminister Hans Jörg Schelling hat das Vertrauen der Wirtschaftsvertreter – zumindest derzeit noch.

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