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Presse - Details

 

Populistische Politik gefährdet tausende Arbeitsplätze

"Verband Österreichischer Privatstiftungen" vom 04.03.2015

Utl: Industrielle Stifter beklagen massiven Vertrauensverlust und befürchten „Kettenreaktion“, wenn Stiftungen Österreich verlassen

Wien im März 2015

Unter Stiftern formiert sich angesichts möglicher drohender Verschlechterungen für Privatstiftungen massiver Widerstand. In einer konzertierten Aktion des Verbandes der Österreichischen Privatstiftungen (VÖP) haben sich heute namhafte Stifter aus der Industrie im Rahmen einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet und ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Veit Sorger, Präsident des VÖP, warnt: „Weitere Belastungen für Privatstiftungen werden zu einer Abwanderung von österreichischen Vermögen und Headquarters ins Ausland führen.“ Außerdem ist durch populistische Forderungen nach Substanzsteuern für Stiftungen bereits ein vehementer und folgenschwerer Vertrauensverlust entstanden, ergänzt VÖP-Generalsekretär Christoph Kraus. „Es gibt konkrete Überlegungen vieler Stifter, ins Ausland abzuwandern, wo man aufgrund diverser Abkommen - z.B. Liechtenstein, USA - günstigere Voraussetzungen vorfindet,“ erklärt Kraus.

Statements der Stifter:

Christian Planegger, geschäftsführender Gesellschafter des steirischen Automobilzulieferers Ventrex: „In der global tätigen Autoindustrie entscheiden verlässliche und konkurrenzfähige Rahmenbedingung über Standortinvestitionen und Arbeitsplätze. Neue Belastungen führen letztendlich zu einer Deindustrialisierung dieses Landes."

Alfred Heinzel, Chairman und CEO der Papier erzeugenden Heinzel Group: „Rund 50 Prozent des Firmenvermögens ist in Form von Beteiligungen in der Privatstiftung geparkt. Der ausschließliche Zweck der Stiftung ist die Refinanzierung für strategische Entwicklung und Investitionen für die Geschäftsbereiche Papier, Energie und Landwirtschaft. Eine Privatentnahme ist und war nicht vorgesehen, mit Ausnahme für Kultur und soziale Zwecke, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ich bin daher absolut gegen eine zusätzliche Belastung, anderenfalls sollte der Staat die Möglichkeit einräumen, schonend eine Privatstiftung auflösen zu können, da der Zweck einer Stiftung nicht mehr erfüllt werden kann.“

Alfred Umdasch, Aufsichtsratsvorsitzender der Umdasch AG: „In der Erklärung zur Regierungsvorlage für Privatstiftungen 1993 war das Hauptargument, dass Kapital ins Land zurückgeholt werden muss, um Investitionen nach Österreich zu bringen. In der Folge hat Österreich bei Wirtschaftswachstum und Investitionen eine Spitzenstellung in der EU erlangt. Und das unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Vranitzky und einem ebenso sozialdemokratischen Finanzminister Lacina. Die Entwicklung der letzten Jahre läuft zivilrechtlich und steuerlich genau in die Gegenrichtung zum Schaden für den Wirtschaftsstandort. Es steht nirgends geschrieben, dass Unternehmen, die international tätig sind,  ihr Headquarter, in dem die Entscheidungen fallen, in Österreich haben müssen. Verschärfend kommt hinzu, dass sich eine derartige Politik herumspricht, Unternehmer und Investoren nervös werden lässt und dies zu einer ungewollten Kettenreaktion führt.“

Heinrich Spängler vom Bankhaus Carl Spängler& Co: „Die steuerliche Entlastung von Arbeit und Lohn sowie die Reduzierung von Lohnnebenkosten sollten nicht durch ein Mehr an Steuern bei denen, die überproportional Steuern zahlen oder durch eine weitere ´Bestrafung´ der Privatstiftungen finanziert werden, die in ihrem Produktionsbereich mehr als 400.000 Mitarbeiter dauerhaft beschäftigen und sehr wohl in ihrem Verbleib gefährdet sind. Vielmehr und geradezu vonnöten wäre ein Abbau des ausgeuferten Förderungsunwesens und der überbordenden Bürokratie - in vielem wäre ein Weniger ein sich für alle lohnendes Mehr!“

400.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in Gefahr

Privatstiftungen sichern in Österreich direkt und indirekt rund 400.000 Arbeitsplätze, da sich das Vermögen von Stiftungen (dzt. rund 80 Mrd. Euro) zu rund zwei Drittel aus Unternehmensbeteiligungen zusammensetzt. Weil Unternehmen, die von Stiftungen gehalten werden, ein stabilere Eigenkapitaldecke haben, sind diese Arbeitsplätze vergleichsweise stabiler. Die Privatstiftung dient also in der Regel dem Zusammenhalt von volkswirtschaftlich wertvollem Vermögen. Daher sind auch zahlreiche österreichische Familienunternehmen in Stiftungen eingebracht.

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