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Privatstifter befürchten Nachteile durch Steuerreform

"Oberösterreichische Nachrichten" vom 05.03.2015

WIEN. Verband protestiert gegen weitere Verschlechterungen und droht mit Verlagerungen ins Ausland.

Der Verband der Österreichischen Privatstiftungen (VÖP) beklagte gestern bei einem Pressegespräch in Wien die schon jetzt rechtlich unsichere Lage der Privatstiftungen. Es sei zu befürchten, dass durch die Steuerreform weitere Verschlechterungen dazukommen könnten.

"Keiner möchte Österreich verlassen", sagte Veit Sorger, Präsident der Verbandes und früherer Chef der Industriellenvereinigung (IV). Aber wenn man die wirtschaftlichen Parameter der Schweiz mit jenen Österreichs vergleiche, sei klar, welcher Standort besser abschneide. Sein Nachfolger in der IV, Georg Kapsch, hatte vorige Woche öffentlich damit gedroht, seine eigene Stiftung mit Firmenanteilen ins Ausland zu verlagern, sollte das Stiftungsrecht neuerlich verschärft werden.

Konkret wissen die Privatstifter noch nicht, welche steuerlichen Belastungen auf sie zukommen könnten. Sie befürchten aber, dass die Abgabe auf Dividenden erhöht und das Vererben teurer werden könnte. Auch könnten Privatstiftungen zu mehr Transparenz gezwungen werden, sprich Privatvermögen offenzulegen.

Schon in den vergangenen Jahren sei das Stiftungsrecht mehrfach geändert worden. Laut Heinrich Spängler, Aufsichtsratsvorsitzender des Bankhauses Carl Spängler, das nach eigenen Angaben 200 Privatstiftungen betreut, wurden Stiftungen in den vergangenen zwölf Jahren 14-mal "bestraft". Noch immer nicht geklärt sei etwa die Beiratsfrage: Dürfen Begünstigte, oft die Kinder der Stifter, bei der Bestellung des Stiftungsvorstandes mitreden oder nicht? Zweimal habe das der Oberste Gerichtshof verneint, zweimal bejaht. "Unsicherheit ist das Schlimmste", sagte Spängler.

Die unklare rechtliche Lage sei auch der Grund, warum in den vergangenen zwei Jahren kaum mehr Stiftungen gegründet worden seien. Die Stiftungen würden zwar nicht von heute auf morgen das Land verlassen, es gehe aber auch um Neuinvestitionen.

Derzeit sind laut VÖP rund 80 Milliarden Euro in Stiftungen geparkt, zwei Drittel davon in Form von Unternehmensbeteiligungen. In diesen Firmen arbeiteten etwa 400.000 Menschen. Stiftungen anstelle von Vermögen stärker zu besteuern, sei kontraproduktiv.

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