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Steuer: Finanzminister lüftet Geheimnis um Stiftungen

"Die Presse" vom 12.09.2014

von Christian Höller

Das Geld vieler Reicher liegt in Stiftungen. Diese zahlten zuletzt 451 Mio. Euro an Steuern – bei einem Vermögen von bis zu 100 Mrd. Euro.

Wien. Diese Informationen enthalten angesichts des Streits über eine Vermögensteuer politischen Sprengstoff: Der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), hat erstmals Details über die Steuerlast der österreichischen Privatstiftungen veröffentlicht. Demnach zahlten die Stiftungen im Vorjahr 451 Millionen Euro an Abgaben (siehe Grafik). „Das ist sehr wenig. Denn das Vermögen der Privatstiftungen wird in Österreich auf 80 bis 100 Milliarden Euro geschätzt“, sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

Dieser hat vom Finanzminister in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Steuerleistungen der Privatstiftungen verlangt. Viele Millionäre haben ihr Geld in Stiftungen liegen und kommen damit in den Genuss von steuerlichen Vorteilen. Rossmann nimmt die Zahlen zum Anlass, um eine Steuerreform mit höheren Abgaben für Stiftungen zu fordern. „Denn Österreich ist ein Niedrigsteuerland für Stiftungsmilliardäre und Millionenerben“, so der Politiker.

Auch die SPÖ tritt für eine Vermögensteuer ein, während die ÖVP dagegen ist.

Stiftungen verteidigen sich

Christoph Kraus, Generalsekretär des Verbands österreichischer Privatstiftungen, sieht die Lage anders: Denn bei den 451 Millionen Euro geht es in erster Linie um die Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. „Die tatsächliche Steuerleistung ist viel höher“, so Kraus. Knapp 70 Prozent des Stiftungsvermögens besteht aus Unternehmensbeteiligungen. Und diese Firmen zahlen ganz normal Steuern. Weitere 20Prozent des Stiftungsvermögens sind Immobilien. „Auch diese werden ganz unten besteuert“, sagt Kraus. Für den Wiener Finanzrechtprofessor Werner Doralt sind die Angaben aus dem Finanzministerium noch aus einem anderen Grund bemerkenswert. So sind die von Privatstiftungen geleisteten Abgaben im Vorjahr von 325Millionen Euro auf 451 Millionen Euro gestiegen. Das dürfte laut Doralt mit der Ausweitung der Kapitalertragsteuer zusammenhängen.

Früher waren Gewinne aus Aktienverkäufen nach einer einjährigen Behaltefrist steuerfrei. Seit Anfang April 2012 werden diese Gewinne aber mit 25 Prozent besteuert. Im Vorjahr ist es bei Stiftungen zu Verkäufen und Gewinnmitnahmen gekommen, wovon auch der Finanzminister profitiert.

Sind Stiftungen noch lukrativ?

Interessant ist zudem, dass die Zahl der Privatstiftungen kontinuierlich steigt, obwohl die steuerlichen Vorteile reduziert wurden. Konkret erhöhte sich im ersten Halbjahr 2014 die Anzahl der Stiftungen von 3209 auf 3241. „Das zeigt, dass Stiftungen nach wie vor lukrativ sind“, sagen die Grünen. Professor Doralt vermutet, dass es hier einen anderen Grund gibt.

So dürfte der eigentliche Stiftungsgedanke, der Zusammenhang von Familienvermögen, nicht mehr greifen. Immer öfter kommt es vor, dass sich die Nachkommen streiten. Als Lösung wird das Stiftungsvermögen geteilt, womit sich unter dem Strich die Anzahl der Stiftungen erhöht.

 

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