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Steuerreform – Stifter auf den Barrikaden: "Schweiz und Liechtenstein sind gute Nachbarländer"

"Wirtschaftsblatt" vom 04.03.2015

Zwei Wochen vor der Präsentation der Steuerreform steigen die Privatstifter auf die Barrikaden, fürchten sie doch weitere Verschlechterungen. Schon jetzt sei die rechtliche Lage unsicher, Geld ein scheues Reh.

"Schweiz und Liechtenstein sind gute Nachbarländer", meint Banker Heinrich Spängler. Wenngleich die Stifter, unter ihnen Industrielle, die viele Jobs stellten, nicht freiwillig abwanderten.

"Keiner möchte Österreich verlassen", stellte Veit Sorger, Präsident des Verbands der Österreichischen Privatstiftungen (VÖP) und früher Chef der Industriellenvereinigung (IV), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz klar. Aber wenn man die Wirtschaftsparameter der Schweiz mit jenen Österreichs vergleiche (Franken versus Euro, Staatsschulden), sei klar, welcher Standort besser abschneide.

Sein Nachfolger bei der IV, Georg Kapsch, hatte vorige Woche öffentlich damit gedroht, seine eigene Stiftung mit Firmenanteilen ins Ausland zu verlagern, sollte das Stiftungsrecht neuerlich verschärft werden.

Mehr Steuern auf Dividenden, Vererben und mehr Transparenz?

Konkret wissen die Privatstifter freilich noch nicht, welche steuerlichen Belastungen auf sie zukommen könnten. Sie fürchten aber, dass die Abgabe auf Dividenden erhöht und das Vererben teurer werden könnte, so VÖP-Generalsekretär und Ex-Kathrein-Bank-Chef Christoph Kraus. Auch könnten Privatstiftungen womöglich zu mehr Transparenz "gezwungen" werden, sprich Privatvermögen offenzulegen.

Auch Alfred Umdasch, Aufsichtsratschef des Ladenbau- und Schalungstechnikkonzerns Umdasch AG, ist "schwer verunsichert". Er habe seine Stiftung gegründet, um dafür zu sorgen, dass seine Kinder später einmal die Firmenanteile zusammenhalten. 1993 hätten zwei Sozialdemokraten, nämlich Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Ferdinand Lacina, ein Stiftungsgesetz verabschiedet, um Kapital nach Österreich zurückzuholen und Investitionen ins Land zu bringen. "Das hat Österreich eine Spitzenstellung in der EU eingebracht."

Davon sei aber nicht mehr viel über, sind sich die Stifter einig. Laut Heinrich Spängler, Aufsichtsratsvorsitzender des Bankhauses Carl Spängler, das nach Eigenangaben rund 200 Privatstiftungen betreut, wurden Stiftungen in den vergangenen 12 Jahren 14 mal "bestraft". "Kein Signal für Verlässlichkeit", meint Sorger. Noch immer nicht geklärt sei, so Spängler, die Beiratsfrage: Dürfen Begünstigte, oft die Kinder der Stifter bzw. Unternehmensgründer, bei der Bestellung des Stiftungsvorstands mitreden oder nicht? Zweimal habe das der Oberste Gerichtshof (OGH) verneint, zweimal bejaht. "Unsicherheit ist das Schlimmste", so der Banker, wenngleich es aus seiner Sicht von Vorteil wäre, wenn Familienmitglieder mitentscheiden dürften. "Sonst haben wir nur mehr Notare, die verwalten."

Die unklare rechtliche Lage sei auch der Grund, warum in den vergangenen zwei Jahren kaum mehr Stiftungen gegründet worden seien. Es sei zwar "eine Illusion, dass wir von heute auf morgen gehen", aber es gehe auch um Neuinvestitionen in Österreich, argumentiert Christian Planegger, geschäftsführender Gesellschafter des steirischen Autozulieferers Ventrex. "Wo sind die neuen Ansiedlungen?"

Derzeit sind laut VÖP rund 80 Mrd. Euro in Stiftungen geparkt, zwei Drittel davon in Form von Unternehmensbeteiligungen. In diesen Firmen arbeiteten etwa 400.000 Menschen. Stiftungen anstelle von Vermögen stärker zu besteuern, sei kontraproduktiv für den Standort Österreich. Auch, was die Besteuerung von Arbeit betrifft, sei Österreich auf dem Holzweg: Vor 15 Jahren habe ein Arbeitnehmer noch 58,4 Prozent vom Brutto herausbekommen, heute nur mehr 51,8 Prozent, so Alfred Heinzel, Chairman und CEO des Papierherstellers Heinzel Group. Gleichzeitig seien für Unternehmen die Arbeitskosten von 50.000 auf 70.000 Euro gestiegen. Profiteur sei also der Staat. Die Mitarbeiter sollten mehr vom Netto haben - "da bin ich auf der Seite der Gewerkschaft", so Heinzel. (APA/schu)

 

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