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Stifter – gefangen in einer Doppelschere

„Wirtschaftsblatt“ vom 10.05.2015

 von Friedrich Fraberger, Partner KPMG

Die Geschichte der österreichischen Privatstiftung ist eine bewegte.

Die österreichischen Privatstiftung gilt und galt im internationalen Vergleich als „stark und unabhängig“ (und zwar wegen der Überprüfung durch Stiftungsprüfer und Firmenbuchgericht), mit dem Ziel, ausländische Stiftungen und Trusts der Österreicher auf Basis langfristiger Rahmenbedingungen wieder ins Land zu bringen.
Seitdem zeigt sich eine „Doppelschere zwischen Gesellschafts- und Steuerrecht“ zulasten der Stifter: Einerseits drängen im Gesellschaftsrecht Gesetzgeber und OGH-Rechtsprechung die Möglichkeiten der Einflussnahme des Stifters und der Begünstigten immer mehr zurück.

Andererseits wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen stets verschärft. Von den 1993 gewährten Privilegien ist nur die „Roll-over“-Begünstigung (= Übertragung von bei einer Veräußerung qualifizierter Kapitalanteile aufgedeckten stillen Reserven auf eine Ersatz­beteiligung) erhalten geblieben.

Der Frust der „Stifter der ersten Generation“ zeigt sich hinsichtlich: (1) der Einführung der Zwischenbesteuerung 2001, um den „Thesaurierungseffekt“ abzuschöpfen, (2) der Beschränkung des „Einlagenrückzahlungsprivilegs“ (= KESt-freie Rückführung von eingelegtem Vermögen) – trotz Entfalls der Erbschafts- und Schenkungssteuer „Neueinlagen“ (d.h. Einlagen, die nach dem 1. August 2008 getätigt wurden), sodass eine „Perpetuierung des Mausefalleneffekts“ (= Rückführung des Stiftungsvermögens an den Stifter in aller Regel nur mit einem 25%-KESt-Abrieb auf den Verkehrswert des rückübertragenen Vermögens) gegeben ist und (3) der Diskussion einer Vermögens- und Erbersatzsteuerpflicht für Privatstiftungen vor der Steuerreform 2015. Aus Sicht der Stifter liegen erhebliche Vertrauensbrüche vor: Anlass zum Nachdenken über strukturändernde Maßnahmen.

Zu enger Rahmen. Der „Nachfolgegeneration“ stößt die gesellschaftsrechtliche Rückdrängung der Einflussmöglichkeiten der Stifter und Begünstigten auf die Stiftung sauer auf: Die jüngere Generation möchte dynamische, unternehmerische Akzente setzen, fühlt sich aber durch die per Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgegebenen Rahmenbedingungen in ein Korsett gezwängt. Die Stiftergeneration sieht in den Stiftungsstrukturen noch immer den Vorteil der Vermeidung einer „Vermögenszersplitterung im Generationenwechsel“, möchte aber andererseits die jüngere Generation nicht im Tatendrang behindern.

Im Rahmen eines umfassenden Beratungsprozesses kann den Wünschen der Stifter- und Nachfolgegeneration auf unterschiedliche Art entsprochen werden: Diese Maßnahmen reichen von vollständiger Rück­erlangung von Eigentum und Kontrolle am gestifteten Vermögen über Rückerlangung der Kontrolle am gestifteten Vermögen bis zur „Control light“-Variante durch eine Intensivierung der Stifter- und Begünstigtenrechte im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Nicht unterschätzt werden dürfen der dafür notwendige Zeitaufwand sowie die Aktions- und Reaktionsgeschwindigkeit des Gesetzgebers.

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