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Stiftungsverband schlägt Alarm: Privatstiftungen verlassen Österreich!

"Institutional Money" vom 12.12.2014

von Kurt Becker

Vom geschätzten Industriestandortbewahrer wird das Institut der Privatstiftung in Österreich nun verstärkt zur Melkkuh der Nation, insbesondere dann, wenn die Steuerpläne der Sozialdemokraten Realität werden. „Die ersten Privatstiftungen haben Österreich angesichts der Diskussion um eine verschärfte Besteuerung bereits verlassen,“ warnt Veit Sorger, Präsident des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen (VÖP), der fürchtet, dass hunderte Millionen Euro und noch mehr an Vermögen ins Ausland abfließen. 

Massive zusätziche steuerliche Verschlechterungen befürchtet

„Die Verunsicherung ist groß. Wir fordern den Gesetzgeber auf, von neuen Steuern für Stiftungen die Finger zu lassen. Die laufenden steuerlichen Verschlechterungen mit 14 Änderungen in den letzten 20 Jahren haben stetig für immer mehr Verunsicherung und einem massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Gesetzgeber geführt. Viele Stifter haben jetzt genug und wollen Stiftungsvermögen ins Ausland transferieren,“ so VÖP-Generalsekretär Christoph Kraus.

Privatstiftungen sichern Unternehmen und Arbeitsplätze

Da mehr als zwei Drittel der Stiftungsvermögen aus Unternehmensanteilen – meist von bedeutenden Familienunternehmen – bestehen, ist der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr. Rund 3300 Privatstiftungen sichern direkt und indirekt 400.000 Arbeitsplätze. „Zuerst verschwinden die Stiftungen, in der Folge die Unternehmen und mit ihnen tausende Arbeitsplätze,“ zeichnet Kraus ein bedrückendes Szenario für die heimische Wirtschaft. Schon jetzt sei aufgrund des entstandenen Klimas eine deutliche Zurückhaltung bei Investitionsentscheidungen spürbar – mit der Folge eines Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, geringerem Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen sowie höheren Arbeitslosenkosten für den Staatshaushalt.

Zurückhaltung bei Investitionen wird heute schon geübt

Generell sei zu befürchten, dass angesichts der fortwährenden Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Stiftungen hohe Investitionen vermehrt im Ausland statt im Inland getätigt würden. Wenn der Einfluss auf wesentliche Unternehmen ins Ausland abwandere, weil der Ruf des Wirtschaftsstandortes immens leide, gehe das weit über den Bereich der Stiftungen hinaus und würde zu einem riesigen Kapitalabfluss führen, so Kraus.

Erbe des Finanzministers Lacina wird zerstört 

Die Einführung einer Erbschaftsteuer für Stiftungen sei ein unzulässiger Eingriff in bestehende Rechtsnormen. „Die Stifter sind verunsichert und verärgert,“ erklärt VÖP-Vorstand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Günter Cerha. „Man vertreibt mit der aktuellen Diskussion eine wichtige Gruppe von Steuerzahlern, die schon jetzt für den Staat immens viel leisten,“ so Cerha. Unabhängig von der immensen Steuerleistung der Beteiligungsunternehmen der Privatstiftungen entspricht die laufende Besteuerung der Einkünfte einer Stiftung weitgehend jener von Kapitalgesellschaften. So werden z.B. Vermietungs- und betriebliche Erträge bei Stiftungen wie bei Kapitalgesellschaften mit 25 Prozent Körperschaftsteuer besteuert. Des Weiteren bezahlen Stiftungen 25 Prozent Körperschaftssteuern auf Zinsen und Wertpapiererträge sowie Veräußerungsgewinne. 

Von Sozialdemokraten eingeführt, von Sozialdemokraten scheibchenweise demontiert

"Im Jahr 1993 ist es dem sozialdemokratischen Finanzminister Ferdinand Lacina gelungen, mit einem klugen und durchdachten Stiftungsrecht die Abwanderung und Zersplitterung von Vermögen und Unternehmen zu verhindern. Die jetzigen Pläne für neue Steuern machen all dies mit einem Schlag zunichte und zerstören das wertvolle Erbe einer damals weitsichtigen Wirtschaftspolitik,“ warnt Kraus. (kb)  

 

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