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Und wenn die Stiftungen jetzt dann stiften gehen?

"Medianet" vom 20.02.2015

Zu viele Gesetzesänderungen Stiftungsverband schlägt Alarm: Privatstiftungen verlassen das Land.

Wien. „1993 ist es dem sozialdemokratischen Finanzminister Ferdinand Lacina gelungen, mit einem klugen und durchdachten Stiftungsrecht die Abwanderung und Zersplitterung von Vermögen und Unternehmen zu verhindern“, sagt Christoph Kraus, Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen (VÖP). „Die jetzigen Pläne für neue Steuern machen all dies mit einem Schlag zunichte und zerstören das wertvolle Erbe einer damals weitsichtigen Wirtschaftspolitik.“ So wurde z.B. schon mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 das System der Zwischensteuer eingeführt. Dadurch wurden Zinserträge sowie Einkünfte aus Beteiligungsveräußerungen mit einer Steuervorauszahlung von12,5% belegt, wodurch der bisherige Vorteil der Steuerstundung bei diesen Einkünften halbiert wurde.

Weitere Sündenfälle

Mit der Erhöhung der Zwischensteuer auf 25% im Jahr 2011 ging der Steuerstundungseffekt bei den Kapitalerträgen überhaupt zur Gänze verloren. Außerdem wurde im Zuge der Einführung der Immobilienertragsteuer ab 1.4.2012 das System der 25%igen Zwischensteuer auch auf Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen ausgeweitet. Sofern die veräußerte Liegenschaft einem Betrieb der Privatstiftung zuzurechnen war, wird der Veräußerungsgewinn ohnehin der 25%igen Körperschaftsteuer unterzogen, die jedoch auf die Zuwendungsbesteuerung nicht angerechnet werden kann. Somit kommt es für diese Gewinne bei Zuwendung an die Begünstigten zu einer effektiven Steuerbelastung von 43,75%. „Vermögen erhalten und die Begünstigten der Privatstiftung versorgen – das ist in der Regel der Stiftungszweck“, sagt Erik Malle, Privatstiftungsexperte bei PwC Österreich. „Dabei gibt der Stifter das Eigentum über das Vermögen auf und hat nach dem Stiftungsakt keinen direkten Einfluss mehr auf dessen weiteren Verbleib.“ Aber: „Bei den Stiftungen gab es

seit der Gründung 1993 – vorwiegend im steuerlichen Bereich – 16 Änderungen“, moniert Kathrein- Privatbank-Chefin Susanne Höllinger. „Das ist schlecht und verunsichert und konterkariert den langfristigen Aspekt einer Stiftung – unterm Strich gibt es schon jetzt einen großen Reputationsschaden.“

Kommt die Stiftungsflucht?

„Die ersten Privatstiftungen haben Österreich wegen der Diskussion um verschärfte Besteuerung bereits verlassen“, fürchtet VÖPPräsident Veit Sorger, dass Hunderte Millionen € ins Ausland abfließen. „Die Verunsicherung ist groß. Wir fordern den Gesetzgeber auf, von neuen Steuern für Stiftungen die Finger zu lassen. Die laufenden steuerlichen Verschlechterungen haben für immer mehr Verunsicherung und zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Gesetzgeber geführt.“ Generell sei zu befürchten, dass angesichts der fortwährenden Verschlechterungen Investitionen vermehrt im Ausland statt im Inland getätigt würden. „Wenn der Einfluss auf wesentliche Unternehmen ins Ausland abwandert, weil der Ruf des Wirtschaftsstandorts immens leidet, geht das weit über den Bereich der Stiftungen hinaus und es würde zu einem riesigen Kapitalabfluss kommen“, warnt Sorger

So wird‘s gemacht

„Der Stifter muss der Privatstiftung ein Vermögen im Wert von mindestens 70.000 € widmen“, erklärt PwC-Experte Erik Malle. Angesichts der Steuerbelastung, aber auch aufgrund der mit einer Privatstiftung verbundenen Kosten stellt sich zunehmend die Frage nach Alternativen zur Stiftung, warnen die Experten. „Durch laufende administrative Kosten ist regelmäßig ein höherer Vermögensstamm notwendig, z.B. durch Kosten für Buchhaltung, Bilanzierung, Prüfung des Jahresabschlusses (durch den Stiftungsprüfer) oder für steuerliche und juristische Beratung“, erklärt Malle. „Zusätzlich müssen drei Stiftungsvorstände und eventuell ein Aufsichtsrat entlohnt werden.“ Man übersieht auch, dass es bei 3.000 Stiftungen rund 20.000 Beschäftigte gibt und die Sicherheit von 60 bis 80 Mrd. € an Betriebsvermögen auf dem Spiel steht, warnt Veit Sorger. „Es wäre daher verantwortungslos und gefährlich, das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Kapital- und Stiftungsstandort Österreich noch weiter zu schwächen!“ (red)

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