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Diskussion um neue Stiftungssteuern ist ein Schuss nach hinten

Wien, 8.3.2010 Utl: Erhöhung der Zwischen-KESt würde zu massivem Abfluss von Kapital führen sowie Arbeitsplätze und das für die Budgetsanierung essentielle Wachstum gefährden. AK und SPÖ operieren mit falschen Zahlen.

Wien - Die in den letzten Tagen entbrannte Diskussion um eine Erhöhung der Zwischen-Kapitalertragssteuer von derzeit 12,5 Prozent sollte gestoppt werden, da sonst ein großer Schaden für Österreichs Volkswirtschaft entsteht. „Die politische Forderung nach einer Anhebung der Zwischen-Kapitalertragssteuer von derzeit 12,5 Prozent auf 18 bis 19 Prozent verunsichert Österreichs Stifter, ist ein Bruch der Rechtssicherheit und könnte dazu führen, dass Stiftungskapital ins Ausland abwandert,“ warnt Christoph Kraus, Generalsekretär des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen.  Die Auswirkungen für Österreichs Volkswirtschaft wären folgenschwer: Kraus verweist dabei auf eine jüngst veröffentlichte Studie des economica-Institutes: Unternehmen, die von Stiftungen gehalten werden, weisen eine doppelt so hohe Eigenkapitalquote auf wie andere. Sie sind daher krisenresistenter und bieten sicherere Arbeitsplätze.

Steuerdiskriminierung

Eine Steuerdiskussion müsste auch die prohibitive und diskriminierende Besteuerung von Stiftungsvermögen bei dessen Einbringung in die Stiftung (2,5 Prozent Eingangssteuer) und Ausschüttung (25 Prozent auf das gesamte Stiftungsvermögen) einbeziehen. Zu beachten ist auch, dass der Gesetzgeber mit dem halben KESt-Steuersatz von 12,5 Prozent einen Unterschied zwischen in Stiftungen gebundenem und in Privatvermögen frei verfügbarem Vermögen machen wollte.  Mehreinnahmen nur 35 bis 45 Mio EuroDie zuletzt bekannt gewordenen Berechnungen der Arbeiterkammer, wonach eine Erhöhung der Zwischen-KESt hunderte Millionen für das angespannte Budget bringen würde, stellt Kraus in Abrede. „Die Arbeiterkammer geht davon aus, dass die Basis für die KESt eine jährliche Verzinsung von zehn Prozent auf das gesamte Stiftungsvermögen von geschätzten 60 Milliarden Euro darstellt. Das ist absurd, denn tatsächlich besteht das Stiftungsvermögen nur zu rund 20 Prozent, also 12 Milliarden Euro aus KESt-pflichtigen Geldanlagen und Wertpapieren. Bei einem realistischen Zinssatz von durchschnittlich 2,5 bis 3 Prozent ergibt das 300 bis 400 Millionen Euro als Grundlage für die KESt. Eine Verdoppelung der Zwischen-KESt würde daher lediglich maximal 35 bis 45 Millionen mehr an Steuern für das Budget bringen,“ rechnet Kraus vor.

400.000 Arbeitsplätze sichern

Statt einer Steuerdiskussion fordert der Verband Österreichischer Privatstiftungen Rechtssicherheit für die Österreichische Privatstiftung, um das Kapital in Österreich zu halten. Durch zahlreiche Unternehmensbeteiligungen sichern Stiftungen direkt und indirekt rund 400.000 Arbeitsplätze in Österreich. „Stiftungen setzen Gewinne volkswirtschaftlich vernünftig ein, investieren im Inland, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Jede Verunsicherung gefährdet daher das Wachstum, das einen gewichtigeren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten kann als mehr Steuern oder Ausgabenkürzungen,“  erklärt Kraus.