Im Zuge der Regierungsverhandlungen hat der Österreichische Stiftungsverband die Verhandlungsführer mit seinen Positionen vertraut gemacht. Aufgrund der Komplexität der Materie wurde angeregt, die Thematik nicht im Rahmen eines Regierungsprogramms sondern im Zuge der Regierungsarbeit in der kommenden Legislaturperiode anzugehen. Der Stiftungsverband positioniert sich dabei als Gesprächspartner und Experten und formuliert folgende Kernanliegen:
Das österreichische Stiftungswesen hat Reformbedarf. Bei einem jungen Gesetz, wie es das Privatstiftungsgesetz ist, ist das nicht ungewöhnlich. Die Rechtsentwicklung durch die Rechtsprechung hat für viele Rechtsfragen die gewünschte Klarheit vermissen lassen. Von der herrschenden Rechtsunsicherheit besonders betroffen ist das Verhältnis zwischen begünstigtenbesetztem Beirat und Vorstand, das gesetzlich zu klären ist. Dazu kommt die als problematisch zu beurteilende Versteinerung der Stiftungserklärung. Die Möglichkeiten, die Stiftungserklärung auch nach dem Tod der Stifter an geänderte Verhältnisse anzupassen sind rigide, für den Stiftungszweck fehlen diese gänzlich. Auch dazu ist der Gesetzgeber gefordert.
Dem Stiftungsverband geht es darum,
- eine Debatte zu initiieren, die sachlich den tieferliegenden Gedanken der (Privat-)stiftung thematisiert;
- zu einem Dialog mit Politik und Gesellschaft zu kommen, um die kraftvollen und positiven Werte des Stiftungswesens gemeinsam herauszuarbeiten;
- mittelfristig unter Darstellung der Aufgaben der österreichischen Stiftung als Institution des Zusammenhalts in der Volkswirtschaft und Gesellschaft eine moderne und vernünftige Ausformung des Rechtsrahmens zu erreichen. Das betrifft die Teilhabe der Begünstigten sowie steuerliche und unternehmerische Aspekte.
Der österreichische Stiftungsverband hat im Jahr 2019 einige gute Impulse setzen können. Für 2020 haben wir uns Vieles vorgenommen, um unsere Anliegen gegenüber Politik und Gesellschaft noch ein Stück besser zu positionieren.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein fröhliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr!
